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Besuch Michel Deckmann (MdL)

Protokoll zur abendlichen CDU-Veranstaltung am 17.04.26 mit Michael Deckmann (MdL) im "Tidenhub" bei Anna und Nico Nommsen

Themen und Stichpunkte:

  • Land S-H: 3,4 Mrd. Euro aus Sondervermögen des Bundes, davon gehen 62,5% direkt an die Kommunen als zusätzliches Infrastrukturhilfsprogramm
  • Kreis Nordfriesland - Land S-H: Daseinsvorsorge Krankenhäuser: Klinikneubau wird priorisiert anstatt Sanierung
  • Vergaberecht/Kommune: Die Vergabewerte werden erhöht. Der Beschluss kommt hierfür circa um den 01.06.2026 vom Land S-H. Beispiel: Der 5000 Euro Freibetrag einer Kommune soll auf 50tsd. Euro erhöht werden, um Prozesse und Projekte zu vereinfachen und zu Die Summe für Bauprojekte wird von 50tsd. Euro auf 1 Mio. Euro erhöht.
  • Bauordnungsrecht: Bundesweit möchte das Land S-H Vorreiter sein, um Bauvorhaben zu Diese werden auch zeitnah hierfür erhöht werden.
  • Landwirtschaft: Entschädigungszahlungen werden von 400tsd Euro auf 1,2 Mio. erhöht. Hier wird die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Dirk Peterssen und Michel Deckmann im Fall der Gänsefraßresolution Am Dienstag, den 21.04.26 wird es hierfür eine Zustimmung bzw. Beschluss in der Gemeindevertretung geben.
  • Gänsefraß/ Nonnengans: Die Nonnengans müsste von der Naturschutzliste für bedrohte Arten herausgenommen werden. Die Population ist mehr als gesund und steigert sich noch 5000 bis 6000 Eier wurden artübergreifend eingesammelt und zur weiteren Verwendung weitergegeben. Der Nachzug der Gänse ist aber weiterhin leider ungebrochen. Die Ministerin für Landwirtschaft, Cornelia Schmachtenberg / CDU kommt hierfür auf die Insel, um sich ein Bild über die Lage mit unseren örtlichen Landwirten zu machen. Der Vertragsnaturschutz kommt bei der Thematik hier leider an seine Grenzen.
  • Der Radweg am Junkersmitteldeich / Tilli wird durch das Sondervermögen des Bundes mit 300tsd. Euro optimiert.
  • Feuerwehr: Die erforderliche „Schwarz-Weiß-Regelung“ wird umgesetzt
  • Ab Juni 2026 gibt es endlich voraussichtlich einen Haushalt für
  • Eine Entwicklungsgesellschaft zur Entwicklung der regionalen Liegenschaften wurde geschaffen (z.B. Häfen). Hierfür wurde eine Stelle geschaffen, um Maßnahmen zu bündeln und zu koordinieren.

 

  • Mit der Deutschen Bahn gibt es nächsten Monat ein Treffen wegen der Sanierung und Modernisierung der Marschbahn
  • A20 Umgehung bei Bad Segeberg wird umgesetzt
  • Ausbau der B5 geht gut Eiderbrücke: Es gibt mittlerweile Lösungen, um die 2-jährige Sperrung zu vermeiden
  • Problem Wühler-Bekämpfung (Ratten, ) – private Bekämpfung wird immer komplizierter durch die erforderliche Schulung und Prüfung in Form eines Lehrgangs zur Bekämpfung der Wühler. Eine Bündelung der Aufträge auf Pellworm beim Kammerjäger würde zur Senkung der Kosten Sinn ergeben.
  • Windkraftanlagen / Biogasanlagen: EEG-Maßnahmen sind ausgelaufen, hierfür wird aktuell nach Lösungen gesucht. Punkt Windkraftanlagen: Hier wurden Gemeindeöffnungsklauseln nicht wahrgenommen (mehr Bürgerwindmühlen). Momentan bleiben nur aktuelle Windanlagen bestehen ohne zusätzliche Neubauten zu planen.
  • Zukünftig muss es wieder Ausnahmen im Regionalplan „Wind“ Dafür wird es aber momentan im Landtag keine Zustimmung geben und nur Ausnahmen für den aktuellen Bestand geben. Es gibt momentan zu viele Hindernisse in Form von Naturschutz, Denkmalschutz, Lärmemmiosion usw.
  • Windkraft findet sich nicht aktualisiert in den Regionalplänen wieder. Dieses muss zur weiteren Entwicklung wieder aktualisiert Regionalpläne haben aktuell keine Flächen mehr frei. Es herrscht aktuell eine umweltrechtliche und gesetzliche Nichtmachbarkeit die die durch Möglichkeit behoben werden muss. Auch führt dieses dazu das bestehende Anlagen so lange wie möglich betrieben werden müssen.
  • Wohnraum für Investoren muss neu geschaffen Gemeinde ist hier aktuell federführend
  • Die Gemeinde bildet ab dem 08.2026 wieder aus
  • Vorland und Deiche:
    • Rückgang von Vorlandflächen rechnerisch und visuell für alle sichtbar
    • Küstenschutz wird durch das Brechen der ersten und zweiten Welle im Vorland ermöglicht und ist essenziell wichtig.
    • aktiver Naturschutz geht nur mit dem Menschen vor Ort und nicht „übergestülpt“ gegen den Menschen. Die Verantwortung muss seitens der CDU wieder in die Hand genommen werden. Hier in der Zukunft in der Form eines CDU-Umweltministerin / -ministers
  • Tourismus:  Aussage: „Ihr müsst selbst wissen, was ihr wollt, einheitlich und mehrheitlich!“
  • Grundeinigkeit in der Gemeindevertretung muss gegeben sein
  • Potenzial für Investoren
  • schöner ländlicher Charakter der Insel- Gratis-Sternenhimmel (schönster - anerkannter ist in Norddeutschland auf Pellworm!
  • qualitativ hohe Familienurlaubszeit ist auf unserer Insel absolut

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