Kreistagssitzung am 10.02.2023
Kreistagssitzung am 10.02.2023
TOP 11 Resolution zur Finanzierung der Trinkwasserleitungen für Pellworm und den Halligen“
Redebeitrag Kreistagsabgeordneter Martin Jansen CDU
Wertes Präsidium,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eine zuverlässige Trinkwasserversorgung ist für die Existenz unserer Inseln und Halligen von hoher
Bedeutung. Der Bau einer neuen Wasserleitung für Pellworm sowie den Halligen muss daher zwingend erfolgen. Die Finanzierung dieser Maßnahme ist allein durch den Wasserverband nicht darzustellen. Daher müssen die Kosten für den Neubau, nach Abzug des Eigenanteils des Wasserverbandes Nord sowie möglicher Finanzmittel Dritter, vom Land übernommen werden.
Bereits die 1. Wasserleitung von 1964 wurde seinerzeit durch das Programm Nord finanziert.
Die 2. Leitung von 1986 erhielt eine Förderung von 80 %.
Daher unterstützen wir den Antrag der SPD Fraktion mit folgender Änderung. siehe Anhang.
Neben dem Antrag zur Sicherung der Trinkwasserversorgung müssen weitere Themen der Daseinsfürsorge dringend behandelt werden. Die Tiefwasseranleger der Halligen sowie insbesondere der Insel Pellworm stehen vor der Herausforderung, dass diese teilweise baulich in einem kritischen Zustand sind. Allein der Ersatz des Pellwormer Fähranlegers wird mindestens 30 Millionen Euro kosten. Hier müssen vom Land andere Finanzierungswege als über die jährlichen Haushalte gefunden werden.
Ein weiterer bedeutender Punkt der Daseinsvorsorge ist der Katastrophenschutz. Gemäß Paragraph 60 des Landeswassergesetzes liegt die Zuständigkeit für die Erhöhung des Sicherheitspotenzials, ohne Betrachtung der Landesschutzdeiche, bei den Gemeinden. Bei der möglichen Wiederherstellung einiger Mitteldeiche oder beim Bau von Schutzräumen und Rettungswarften fungiert das LKN des Landes SH lediglich beratend.
Die Standortnachteile der Inseln und Halligen sind nicht ausreichend berücksichtigt. Die kleinen Gemeinden des Amtes Pellworm können wegen ihrer geringen Wirtschaftskraft schon lange nicht mehr die Haushalte ausgleichen und sind auf FAG Mittel von 10 bis 12 Millionen Euro pro Haushaltsjahr angewiesen. Dies reicht gerade zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und einiger Investitionen. Größere Maßnahmen, wie die Trinkwasserleitung, der Ersatz der Anleger oder der Katastrophenschutz können nicht über die Haushalte der Gemeinden abgebildet werden.
Der finanzielle Handlungsspielraum muss langfristig gesichert werden, um eine zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung der Insel- und Halligwelt zu ermöglichen.
Es besteht Handlungsbedarf!
Martin Jansen, CDU
Hier können Sie den Ergänzungsantrag downloaden.
