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Stellungnahme zur letzten GV

Der eigentliche Skandal …

… scheint im Getöse unterzugehen. Ein Zitat in den sozialen Medien aus Richtung der SPD zur Entscheidung, die Klimaklage abzulehnen: „Früher hätte man sowas mit Steinen und Heugabeln aus dem Dorf getrieben!!!“. Solche Äußerungen bezogen auf unsere Gemeindevertreter, die gewissenhaft ihre Meinung vertreten, sind skandalös. Wir hoffen, dass sich der Bürgermeister von derartig aggressiven Statements distanziert und „seine“ Gemeindevertreter in Schutz nimmt.

In den sozialen Medien finden verbale Angriffe auf unsere gewählten Gemeindevertreter und somit auf unsere Demokratie statt! Ebenfalls ungeheuerlich ist, welcher Druck bewusst und systematisch aufgebaut wurde, um unsere Gemeindevertreter in ihrer Entscheidung zu beeinflussen.

Die 11 Gemeindevertreter sind das einzige durch demokratische Wahlen legitimierte Entscheidungsorgan auf dieser Insel. Seinen politischen Willen darf und soll jeder in diesem Land bei den regelmäßig stattfindenden Wahlen Ausdruck verleihen. So funktioniert das demokratische System in diesem Land von Gemeinde- bis auf Bundesebene. Die Sorgen und Gedanken der Bürger fließen in die Entscheidungen der Gemeindevertreter selbstverständlich mit ein.

300 Pellwormer/innen?

Um der Aufsteh-Demokratie mehr Gewicht zu verleihen (Anmerkung: Bei der letzten Gemeinderatssitzung ließ der Bürgermeister zum Ende der Bürgerversammlung und unmittelbar vor Beginn der Gemeinderatssitzung diejenigen aus dem Publikum aufstehen, die für eine Klage waren.), wurden die Besucherzahlen vermutlich geschönt. Nicht 300, sondern geschätzt 200 Personen waren bei der Gemeinderatsversammlung zu Gast. Wer es genau wissen will, darf sich die Mühe machen und die Köpfe auf den Fotos zählen (siehe Facebook-Seite vom SPD-Ortsverein Pellworm).
Man kann also die Zuhörerschaft nicht mit der Bevölkerung  Pellworms gleichsetzen. Zugegen waren ein Teil der Inselbevölkerung und zahlreiche am Thema interessierte Touristen. Es liegt nahe, dass vor allem jene zu solch einer Veranstaltungsreihe (Podiumsdiskussion, Bürgerversammlung, Gemeinderatssitzung) gehen, die sich besonders große Sorgen um die Zukunft unseres Planeten machen, sich für den Themenkomplex „Klimaschutz“ interessieren und ein sofortiges Handeln der Politik fordern.

Wer sich näher mit der Thematik beschäftigt, erkennt rasch, dass der Klimawandel nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in Ländern wie China, Indien, Russland, USA oder Brasilien entschieden wird. Schnell macht sich in einem dann ein Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit breit. Politiker wie Trump, Putin oder Bolsonaro in Brasilien scheren sich einen „feuchten Dreck“ um Klimaschutz. In China und Indien leben 2,7 Milliarden (!!!) Menschen, von denen die meisten nach unserem Lebensstandard streben. Es kann einem nur Angst und Bange werden und damit werden auch die großen Emotionen bei der letzten Gemeinderatssitzung verständlich.

Klimaschutz? Ja!

Auch wenn es schier hoffnungslos erscheint, wir sind zu 100 Prozent für Klimaschutz! Wir sind für drastische Maßnahmen, um die Ressourcen dieses Planeten zu schonen und die Erde für nachfolgende Generationen lebenswert zu erhalten. Klimaschutz? Ja, bitte sofort und überzeugend! Es ist fünf nach zwölf. Deutschland muss als Vorbild für andere Nationen dienen, wie Wohlstand und minimale Emissionen in Einklang zu bringen sind. Das erwarten wir von unserer Regierung.
Darin sind wir uns alle einig.
In der aktuellen politischen Diskussion geht es also nicht um „ob“ das Klima geschützt werden muss, sondern darum, „wie“ wir einen Beitrag leisten können.

Den Rechtsweg halten wir für den falschen Weg. Die sogenannte Klimaklage bedeutet, dass vor Gericht geprüft wird, ob die Gemeinde Pellworm klageberechtigt ist. Die Fragestellung im Klartext: Sollen wir prüfen lassen, ob wir klageberechtigt sind? Nicht mehr und nicht weniger. Nun denken wir einmal weiter:

Angenommen, das Prüfungsverfahren ergibt, dass die Gemeinde Pellworm klageberechtigt ist. Dann müsste man in der logischen Konsequenz  einen Prozess gegen die Bundesregierung anstreben, weil sie die Klimaschutzziele 2020 verfehlen wird.

In diesem hochkomplexen Gerichtsverfahren müsste geklärt werden, ob die Gemeinde Pellworm durch das Nicht-Einhalten der Klimaschutzziele 2020 in ihrer Existenz gefährdet ist. Sollten wir auch diesen Prozess gewinnen, müsste im Ergebnis die Bundesregierung zu irgendetwas verurteilt werden. Sie müsste dazu verurteilt werden, Gesetze zu verabschieden, die die Einhaltung der Klimaschutzziele 2020 sicherstellen. Bei einer so extrem komplexen Materie ist eine Prozessdauer von mehreren Jahren realistisch. Daneben würden für die Gemeinde Pellworm wahrscheinlich Prozesskosten, Kosten für Anwälte und Gutachten im sechsstelligen Bereich entstehen.

In absehbarer Zeit wäre also mit keinem Ergebnis zu rechnen, das der Insel Pellworm im Klimawandel weiterhilft. Im Gegenteil: Wir verzetteln uns in einem Rechtsstreit mit der Bundesregierung – einer Bundesregierung, die bei der Urteilsverkündung schon gar nicht mehr im Amt sein wird.

Dies ist einer der Gründe, warum wir gegen eine „Klimaklage“ sind.

Wer sich näher in die Thematik und juristische Zusammenhänge einlesen möchte sollte einmal  „Bernhard Wegener Klimaklage Umweltrecht“ bei Google eingeben und die Stellungnahme dieses Umweltrechtlers zur Klimaklage lesen. Er legt eine schlüssige Argumentation vor, die damit endet, dass wir unseren Rechtsstaat und damit unsere Demokratie beschädigen, wenn wir unsere Gerichte mit Verfahren wie der Klimaklage belasten.

Randbemerkung: Auf Pellworm hat in den letzten Jahrzehnten, die politisch stark von der CDU geprägt wurden, eine vorbildliche Entwicklung in puncto erneuerbarer Energien stattgefunden. Die SPD, die sich derzeit vehement für die Klimaklage einsetzt und die „Nein-Stimmer“ an den Pranger stellt, hat das größte Klimaprojekt auf der Insel, den Windpark Pellworm, in seiner Entstehungsphase mit allen Mitteln bekämpft. Das als Hintergrundwissen für alle, die damals nicht dabei waren.

Jeder kann Klimaschutz

Jeder Bürger in Deutschland produzierte im Jahr 2017 rund 11,3 Tonnen CO2-Äquivalente. Wem der Klimaschutz am Herzen liegt, kann unmittelbar damit beginnen. Es ist ganz einfach. Bequemer ist es jedoch, so weiter zu machen wie bisher…

Von den 9 Tonnen entstehen 22 Prozent durch Mobilität. 15 Prozent verursacht die Ernährung. 25 Prozent unser Konsum und noch einmal 25 Prozent entstehen durch Strom und Heizung. Wie in den einzelnen Bereichen CO2 vermieden werden kann wird derzeit zu genüge in den Medien dargestellt.
Dabei ist die Macht von uns Verbrauchern nicht zu unterschätzen. In unserer Marktwirtschaft bestimmt die Nachfrage vieles, von dem was angeboten wird. Wenn die Flugerdbeeren aus Südamerika keiner mehr kauft, dann sind sie schon bald aus dem Supermarkt-Regal verschwunden.

Die Klima-Klage: Eine PR-Aktion?

Die von Greenpeace initiierte Klimaklage gegen die Bundesregierung ist in erster Linie eine PR-Aktion „pro Klimaschutz“. Es geht darum, Aufmerksamkeit für das größte Problem unseres Jahrhunderts zu generieren. Wir unterstützen diese Aktion. Das spiegelt sich in dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss wider, der besagt, dass die Gemeinde Pellworm als Beigeladener auftreten soll.

Dank Greta Thunberg und der Fridays-for-Future-Bewegung erfährt das Problem „Klimawandel“ zurzeit die Aufmerksamkeit, die es verdient. Die Bevölkerung in Deutschland fordert von der Politik ein schnelles und deutliches Handeln. Das spiegelt sich auch in den extrem guten Umfrageergebnissen für „Die Grünen“ wider, von denen sich viele die Lösung für das Problem „Klimawandel“ erhoffen.

Wie zuvor geschildert, halten wir es für mehr als unwahrscheinlich, dass ein Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Pellworm und der Bundesregierung uns in absehbarer Zeit ein hilfreiches Gerichtsurteil einbringt. Soll die eigenständige Klimaklage unserer Gemeinde also auch eine PR-Aktion sein?

Den Rechtsstaat für eine PR-Kampagne zu missbrauchen sehen wir als den falschen Weg für die Gemeinde Pellworm an. Für Greenpeace mag solch ein Vorgehen üblich sein. Wir sind der Meinung: für eine Gemeinde ist dieser Ansatz nicht legitim - zumal die mediale Aufmerksamkeit für den Klimawandel kaum zu steigern ist.

Dieses ist ein weiterer Grund, warum wir gegen die „Klimaklage“ sind.

Hat die Bundesregierung Schuld?

Bis 2020 sollen die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent verringert werden. So lautet das selbst auferlegte Klimaziel der Bundesregierung. Laut Klimaschutzbericht 2018 wird das Ziel verfehlt und lediglich eine Verringerung von 32 Prozent erreicht.

Sind diese 8 Prozent ein ausreichender Grund, um die Bundesregierung zu verklagen? Können diese 8 Prozent der Grund sein, dass wir die Klimaklage gegen die Bundesregierung in einem Gerichtsverfahren gewinnen? Wir finden nicht.

Zudem sind wir der Meinung, dass die Umstände unter denen dieses Klimaschutzziel verfehlt wurde einer genaueren Betrachtung bedürfen.

Deutschland steigt aus der Atomenergie aus. Bis 2022 werden alle Reaktoren abgeschaltet. Das ist gut so.

Im Jahr 2000 wurde ein Drittel unseres Stroms aus Kernenergie gewonnen und Atomkraftwerke gehörten zu den größten Stromerzeugern in Deutschland. Noch 2016 haben AKWs 85 Terrawattstunden Strom erzeugt, was 13 Prozent der Stromerzeugung entspricht.

Atomkraftwerke produzieren zwar Atommüll, aber kaum CO2. Parallel zum Atomausstieg hat sich die Bundesregierung das 40-Prozent-Klimaschutzziel auferlegt – in dem Wissen, dass die in puncto Treibhausgasen „sauberen“ AKWs abgeschaltet werden. Im Zeitraum von 2000 bis 2018 hat Deutschland es geschafft, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von 7 auf über 40 Prozent zu steigern.

Und hier kommen wir nun in die Zwickmühle. Neben den erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Wasser, Biogas) benötigen wir eine beständige wetterunabhängige Stromerzeugung. Dafür sind in diesem Land Atomkraftwerke oder Kohlekraftwerke vorhanden. Die AKWs schalten wir ab, da können wir nicht von heute auf morgen die „CO2-Schleudern“ Kohlekraftwerke abschalten. Das ist faktisch unmöglich. Dann gehen hier die Lichter aus. Dieser Prozess bedarf Zeit, um Alternativen zur „dreckigen“ Stromerzeugung aus Kohle aufzubauen.

Hätten wir die AKWs ihre geplanten Laufzeiten laufen lassen, dann hätte die Stromerzeugung aus Kohle vermutlich bereits bis 2020 deutlich reduziert werden können. Dann hätte die Bundesregierung ihr Klimaschutzziel mit Sicherheit mehr als erfüllen können.

Fazit: Die Bundesregierung schafft den Atomausstieg. Sie schafft es, die erneuerbaren Energien als maßgeblichen Stromerzeuger aufzubauen. Zwei beachtenswerte Leistungen finden wir. Allerdings erfüllt sie das Klimaschutzziel nur mit 32 anstatt mit 40 Prozent. Dafür sollen wir sie jetzt verklagen?
Wir finden: Nein.

Das halten wir für den richtigen Weg

Demokratie bedeutet Kompromisse zu machen. Unser Kompromissangebot an die Befürworter der Klimaklage im Gemeinderat lautet: erst Resolution, dann gegebenenfalls Klage. Ohne Vorwarnung, ohne vorherigen Dialog den Klageweg zu beschreiten, halten wir für grundlegend falsch.

Die weiteren stichhaltigen Gründe für unser „Nein“ haben wir zuvor in Ausführlichkeit dargestellt. Aus unserer Sicht gibt es Gründe, die für eine Klimaklage sprechen (die wir bei unserer Entscheidung berücksichtigt haben) und Gründe die dagegen sprechen. Die Gemeindevertreter sind ihrer Pflicht nachkommen und haben ihre Tätigkeit in ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung ausgeübt - so wie es die Gemeindeordnung verlangt.

Liebe Facebook-SPD, keineswegs war es also ein „schwarzer Tag für die Demokratie“ – im Gegenteil: Es war eine Sternstunde der Demokratie, in der sich durch demokratische Wahlen legitimierte Gemeindevertreter nicht haben einschüchtern lassen und stattdessen zu ihrer begründeten Meinung gestanden haben. Respekt!

Zu guter Letzt: Wir sind verwundert angesichts der Schärfe und der Polemik, die die Pellwormer SPD in die politischen Diskussionen eingeführt hat. Wozu? So gehen wir Pellwormer nicht miteinander um. Die Insel ist viel zu klein, als dass wir uns alle miteinander „vertöörn“ können. Inselpolitik machen wir in unserer Freizeit und als Ehrenamt, da haben wir doch keine Lust, uns „die Köppe einzuhauen“.

Gemeinsam könnten wir viele Probleme lösen und viel für die Zukunft unserer schönen Insel erreichen. Aber nicht in so einem Tonfall!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre und Eure CDU Pellworm

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