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Die Pellwormer Klimaschutz-Resolution

Liebe Pellwormer/innen!

Auf der letzten Gemeinderatssitzung fand eine angeregte Diskussion statt, ob die Gemeinde Pellworm mit einer eigenständigen Klimaklage einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann und soll.

Die „Klimaklage“ wurde vom Gemeinderat mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt. Die Gründe für die Position der CDU-Gemeinderatsmitglieder legen wir im Anhang ausführlich dar, nebst einigen Anmerkungen zu den Geschehnissen.

Als Kompromisslösung zur Klimaklage wurde im Gemeinderat mit Mehrheit folgende Resolution beschlossen, die wir hier gern vorstellen möchten:

Klimaschutz-Resolution an die Bundesregierung:

Bedingt durch die Lage im nordfriesischen Wattenmeer und nur durch Deiche vor Überflutungen geschützt, ist die Insel Pellworm in besonderem Maße durch die drohenden Folgen des Klimawandels gefährdet.

Die Pellwormer GV beschließt daher:

  1. Die Gemeinde Pellworm fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen
    Klimaschutzziele einzuhalten.
  2. Die Gemeinde Pellworm fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr das in Aussicht gestellte Klimaschutzgesetz dem Bundestag zur Verabschiedung vorzulegen, das dazu beiträgt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Die Gefahr, die für die Küsten, insbesondere für Pellworm und die Halligen, jedoch auch für die Marschen der anderen Inseln und der Festlandsküste vom steigenden Meeresspiegel ausgeht, muss im neuen Gesetz an herausragender Stelle berücksichtigt werden.
  3. Weiterhin fordert die Gemeinde Pellworm die Bundesregierung auf, endlich wirksame Entwicklungen auf den Weg zu bringen:
  • Die weitere Entwicklung von Energiespeicher-Technologie zu unterstützen, insbesondere die Umwandlung von elektrischer in andere Energieformen (Power to X, Sektorkopplung, Wasserstofftechnologie).
  • Die Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und parallel des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) mit Blick auf die wirtschaftliche Ausgestaltung der für die Energiewende unabdingbaren Sektorkopplung und Energiespeicherung.
  • Für die zügige Umsetzung der Höchstspannungs-Leitungsbauvorhaben gemäß dem Bundesbedarfsplan zu sorgen.
  • Die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die dezentrale Einspeisung von erneuerbarer Energie in nahegelegene Verbrauchszentren und ein regionaler Stromhandel möglich werden.

Bereits seit mehr als 20 Jahren ist die Inselgemeinde Pellworm in Sachen Energiewende und Klimaschutz engagiert. Um den obigen Forderungen Ausdruck zu verleihen, verpflichtet sich die Inselgemeinde Pellworm, ihre Anstrengungen zum Ersatz fossiler Brennstoffe und dem Einsatz regenerativer Energien sowie zur Energieeffizienz zu verstärken.

Die Inselgemeinde Pellworm wird in möglichst kurzer Zeit Ihre Anstrengungen zum Ausbau einer Nahwärmeversorgung, der Nutzung regenerativer Energien für Power to Heat sowie Power to Gas erhöhen und entsprechende Konzepte umsetzen. Zu den weiteren Maßnahmen der Inselgemeinde gehört ebenso die Erarbeitung eines klimaschonenden Verkehrskonzeptes. Ziel ist, die bereits bestehende CO2-Senke von ca. 25.000 t CO2/Jahr in den nächsten 5 Jahren auf 50.000 t CO2 zu vergrößern.

Diese Vorhaben werden von der Gemeinde Pellworm in enger Zusammenarbeit mit der Energie AG, den örtlichen Akteuren im Bereich der Energiewirtschaft sowie den Bürgern der Insel vorangetrieben.

Sollte das in Vorbereitung befindliche Klimaschutzgesetz die in der Resolution formulierten Forderungen nicht ausreichend berücksichtigen, behält sich die Inselgemeinde Pellworm eine Klage nach Artikel 20 GG vor.

Die Gemeindevertretung beabsichtigt, gemeinsam mit dem Kreis NF die Umweltministerin des Bundes sowie die Umweltminister/innen der Länder (Umweltministerkonferenz) einzuladen, die nordfriesischen Inseln und Halligen zu besuchen, um sich selbst ein Bild von der besonderen Situation im Wattenmeer zu machen.

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